Grundeinkommen – Der nächste große gesellschaftliche Fortschritt

Gesellschaftlicher Fortschritt mit einem bedingungslosen Grundeinkommen

Was für eine blöde Idee. So dachte ich zumindest auf dem Heimweg nach einer längeren Diskussion mit einem Freund aus Köln. Er hatte mir von der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens erzählt. Der Kern der Idee: Der Staat garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern von der Geburt bis zum Tod ein existenzsicherndes Einkommen ohne Gegenleistung und
unabhängig von seinem oder ihrem Vermögen. 1.000 Euro für jeden pro Monat wurden damals in den 2000er Jahren zu Beginn des Jahrhunderts von Götz Werner, dem Inhaber einer Drogeriemarktkette, vorgeschlagen.
Von einem solchen Vorschlag hörte ich damals zum ersten Mal. Sofort schossen mir kritische Fragen durch den Kopf: Wer soll das bezahlen? Wer geht dann noch arbeiten? Wir diskutierten lange darüber und ich fuhr nach Hause und war ganz und gar nicht von der Idee überzeugt. Nach einigen Monaten bekam ich von meinem Freund eine Wirtschaftszeitschrift zugeschickt, deren Ausgabe sich mit dem Grundeinkommen beschäftigte. Ich weiß heute noch genau, wo ich gesessen habe, als ich die Zeitschrift gelesen habe und es in mir zu arbeiten begann. Seitdem hat mich die Idee nicht mehr losgelassen.

Ein bedingungsloses
Grundeinkommen gäbe Stabilität
und Sicherheit in allen
Lebenslagen.

Rhein-Erft-SPD für ein Grundeinkommen

Kurzum: Ich habe mich vom Saulus zum Paulus gewandelt und bin zu einem Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens geworden. Gemeinsam mit anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern habe ich in der Rhein-Erft-SPD eine Arbeitsgruppe gegründet und für diese Idee geworben. In der Rhein-Erft-SPD haben wir uns mit dem Für und Wider eines
bedingungslosen Grundeinkommens intensiv auseinandergesetzt und Götz Werner zu einer spannenden Diskussion in der Abtei Brauweiler eingeladen. In 2007 und in 2010 konnten wir auf Kreisparteitagen der Rhein-Erft-SPD nach kontroversen Debatten eine Mehrheit von einem Grundeinkommen überzeugen.

Heute schon möglich: Ein Grundeinkommen gewinnen

Damals noch ein Randthema, hat heute fast jeder oder jede schon einmal davon gehört. Es haben sich Bürgerinitiativen gegründet, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen und Aufklärungsarbeit leisten. In den Medien wird immer wieder über das Thema berichtet. Die Crowdfunding-Initiative „Mein Grundeinkommen“ in Deutschland sammelt erfolgreich Spenden, um dann 1.000 Euro pro Monat für ein Jahr an Menschen zu verschenken. Die Beschenkten werden ausgelost. Jede und jeder kann sich bei der Initiative registrieren und ohne weitere Voraussetzungen an der Verlosung teilnehmen.
Erstmals wurde 2020 in Deutschland von einem Wirtschaftsforschungsinstitut eine Langzeitstudie unter wissenschaftlicher Beteiligung eines Max-Planck-Instituts und der Universität Köln
angestoßen. Rund 120 nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählte Menschen erhalten 3 Jahre lang jeden Monat 1.200 Euro ohne Bedingungen. Dabei soll untersucht werden, wie sich das Leben der Menschen durch den Bezug eines Grundeinkommens verändert. Es tut sich also etwas in Sachen Grundeinkommen.

Ein Grundeinkommen würde den
Zusammenhalt stärken und die
Arbeitswelt menschlicher machen.

Ein Grundeinkommen gäbe Sicherheit und Stabilität in allen Lebenslagen

Aber was hat mich überzeugt? Warum bin ich ein Befürworter eines Grundeinkommens geworden? Da gibt es viele Aspekte. Im Kern geht es mir darum: Ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe Stabilität und Sicherheit im Leben. Es würde vor Armut schützen und davor bewahren, auf der Arbeit ausgebeutet zu werden. Das ein Grundeinkommen vor Armut schützen würde, leuchtet sicher sofort ein. Aber vor allem für die Menschen, die tagtäglich zur Arbeit fahren oder im Homeoffice sitzen, würde ein Grundeinkommen Stabilität im Leben und Sicherheit vor schlechten Arbeitsbedingungen bieten. Der Druck wäre groß, die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten so zu gestalten, dass sie für die Beschäftigten attraktiv sind. Ein Grundeinkommen würde es den Beschäftigten leichter machen, bei schlechten Arbeitsbedingungen zu kündigen und sich eine bessere Arbeit zu suchen. Nicht mehr ein Wettbewerb um niedrige Löhne, sondern um Qualität und bessere Arbeitsbedingungen stünden dann im Vordergrund.

Die Einführung eines Grundeinkommens wäre die passende Antwort, um unsere Arbeitswelt menschlicher zu gestalten.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre auch geeignet, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, der von den vielen Millionen ehrenamtlich arbeitenden Menschen im Sportverein, in der Pflege von Angehörigen zu Hause, bei der freiwilligen Feuerwehr und an vielen Stellen mehr getragen wird. Mit einem Grundeinkommen könnten es sich viele leisten, mit ihrer Erwerbsarbeit kürzer zu treten und stattdessen ihr ehrenamtliches Engagement zu verstärken. Unserer Gesellschaft würde das so guttun.

Wer geht dann noch arbeiten? Wer soll das bezahlen?

Es gäbe noch über viele Aspekte eines Grundeinkommens zu schreiben und welchen großen Fortschritt es mit sich brächte. Ich möchte an dieser Stelle aber auf die beiden häufigsten kritischen Fragen eingehen: Wer geht dann noch arbeiten? Wer soll das bezahlen?
Einige werden ihre Arbeitszeit verkürzen, weil sie vielleicht mehr Zeit mit der Familie verbringen möchten oder sich stärker ehrenamtlich betätigen wollen. Andere könnten sich jetzt eine Kündigung leisten, um schlechten Arbeitsbedingungen zu entgehen. Ich bin aber überzeugt, dass die meisten Menschen weiter ihrer Erwerbsarbeit nachgehen wie bisher. Denn Arbeit
bedeutet nicht nur seine Brötchen zu verdienen, sondern auch soziale Kontakte zu pflegen und Anerkennung zu bekommen. Außerdem bleibt ein Grundeinkommen ein Grundeinkommen mit dem man sich schließlich nicht alles leisten kann, ohne hinzuzuverdienen.
Zur Finanzierung und Umsetzung eines Grundeinkommens gibt es verschiedene Modelle. Sie sind sehr unterschiedlich und reichen von einem Konzept einer negativen Einkommenssteuer bis zu einer umfassenden Besteuerung der Finanzmärkte. Dabei ist zu beachten, dass zur Gegenfinanzierung der Ausgaben eines Grundeinkommens viele – nicht alle – Sozialleistungen entbehrlich wären und entfallen könnten. In diesem Zusammenhang wäre die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auch ein großer Beitrag zum Bürokratieabbau und zum besseren Verständnis unseres Sozialstaats.

Grundeinkommen schrittweise einführen

Die Einführung eines Grundeinkommens müsste nicht auf einen Schlag passieren, sondern könnte schrittweise erfolgen, um die Auswirkungen immer wieder neu bewerten zu können. Erste Schritte könnten zum Beispiel die Ausweitung der Grundrente zu einem Grundeinkommen für ältere Menschen oder die auf Bundesebene vorgesehene Kindergrundsicherung zu einem Grundeinkommen für Kinder und junge Menschen sein. Auch der Vorschlag meiner Partei in NRW, Familien zu stärken, indem allen Eltern von Kindern bis 10 Jahren eine Reduktion der
Arbeitszeit von 20 Prozent bei staatlichem Lohnausgleich ermöglicht wird, geht in die richtige Richtung und könnte in Richtung eines Grundeinkommens ausgebaut werden.
Die Idee eines Grundeinkommens wurde und wird in vielen Parteien diskutiert. Innerhalb meiner Partei, der SPD, sind bisher nur vereinzelt Stimmen zu hören, die sich für ein Grundeinkommen aussprechen. Das hält mich aber nicht davon ab, weiter dafür zu werben. Ich bin von dem gesellschaftlichen Fortschritt überzeugt, der mit einem Grundeinkommen möglich wäre.