Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser – Lebenswerte Städte

Lockdown im März 2020. Auch die Schulen und Kitas mussten schließen. Die Freude bei meinen schulpflichtigen Kindern ist groß. Bei den Eltern weniger. Es dauert, bis sich der Online-unterricht und die Betreuung eingespielt haben. Das ist verständlich, schließlich hatte sich eine Pandemie solchen Ausmaßes zu unseren Lebzeiten noch nie ereignet. Die Schulleitungen, die Lehrerkollegien, die Eltern und natürlich die Schülerinnen und Schüler mussten einige Herausforderungen bewältigen, um den Online-Unterricht zu organisieren. In den Kitas musste eine
Notbetreuung organisiert werden.

Eine neue Landesregierung wird
alles Mögliche tun, um Schulen in
der Pandemie offen zu halten.

In meiner Heimatstadt Bedburg, in der ich seit 1999 als Mitglied im Stadtrat aktiv bin, hat Bürgermeister Sascha Solbach und seine Kommunalverwaltung die Schulen dabei kräftig unterstützt, die
technischen Voraussetzungen für den Online-Unterricht zu schaffen. Schon vor der Pandemie hatte die Stadt in Zusammenarbeit mit den Schulen die Digitalisierung vorangetrieben. Dabei ist es nicht mit der Anschaffung von Hardware getan, sondern die Schulen werden dauerhaft von der Stadtverwaltung bei der Wartung und Aktualisierung der Software unterstützt.
Und noch viel mehr: Trotz einer schwierigen Haushaltslage werden alle Schulen in meiner Heimatstadt unter Beteiligung der Schulleitungen und der Schülerschaft in einer großen Kraftanstrengung fortlaufend modernisiert. Richtig so: Schließlich sind Schulen die Visitenkarte einer Stadt. Der Zustand der Schulgebäude verrät, ob die Prioritäten in einer Stadt richtig gesetzt sind. Als Landtagsabgeordneter werde mich dafür stark machen, dass eine neue Landesregierung unsere Städte bei der Modernisierung unserer Schulen viel mehr unter die Arme greift als bisher.
Schulen in der Pandemie offen halten Anfang Januar 2022: Nach den Weihnachtsferien wird meine kleine Tochter wie alle anderen Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen mittels PCR-Tests getestet. Prompt sind die von der schwarz-gelben Landesregierung beauftragten Labore überlastet. Nicht nur meine Frau und ich, sondern auch viele andere Eltern wussten erst wenige Minuten vor Schulbeginn, ob ihr Kind zur Schule gehen darf oder nicht, nachdem sie sich selber bei gestressten Angestellten in Laboren erkundigt hatten.
So oder ähnlich ist es vielen Eltern ergangen. Seitdem ist es an den Grundschulen nicht besser geworden. Die sicheren PCR-Einzeltests wurden durch ungenauere Schnelltests ersetzt. Das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung, sich um ausreichend Testkapazitäten zu kümmern, und damit für Sicherheit an den Schulen zu sorgen, müssen jetzt Kinder, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer ausbaden.

Einige Schulen hießen bereits weiße Fahnen als Signal, dass sie mit der Bewältigung der Pandemie im Schulalltag überlastet sind. Mit meinen Erfahrungen, die ich als Vater von 3 Kindern im Schulalltag sammeln darf, werde ich mich als Landtagsabgeordneter bei einer neuen Landesregierung dafür einsetzen, dass die Schulen in der Pandemie endlich Priorität bekommen.
Schulministerin Gebauer hat vieles liegen lassen. Die Städte bekommen immer noch keine ausreichende Unterstützung für die Anschaffung von Luftfiltergeräten in allen Klassenräumen. Das Hick-Hack darüber im zweiten Jahr der Pandemie ist für mich völlig unverständlich und geht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Luftfiltergeräte sind kein Ersatz für das Lüften, helfen aber dabei, die Virenlast gering zu halten und damit eine Ansteckung weniger wahrscheinlich zu machen.

Sollte es der Verlauf der Pandemie notwendig machen, gibt es nach wie vor keine Pläne, den Präsenzunterricht zum Beispiel durch Wechselunterricht oder den Umstieg auf außerschulische Lernorte sicherzustellen. Solche Konzepte müssen vorsorglich ausgearbeitet werden. Dazu braucht es klare Vorgaben von Schulministerin Gebauer und kein Hin und Her wie bei der Abschaffung und Wiedereinführung der Maskenpflicht an Schulen innerhalb nur weniger Wochen.

Weniger hitzefrei: Schulen „klimafest“ machen

Aber nicht jede Kommune schafft es aus eigener Kraft, ihre Schulen zu sanieren und Schülerinnen und Schülern eine Lernumgebung zu bieten, in der man sich wohlfühlt. Das Land muss den Städten bei der Sanierung von Schulen stärker unter die Arme greifen und die Schulen auch auf den  Klimawandel vorbereiten.  Natürlich freuen sich meine Kinder über jeden Tag, an dem es hitzefrei  gibt. Welches Kind tut das nicht? Endlich raus aus dem heißen und verschwitzten Klassenraum. Gute Voraussetzungen zum Lernen sind das aber nicht. Unsere Städte brauchen mehr Unterstützung vom Land NRW,  um unsere Schulen „klimafest“ zu machen und auf den Klimawandelvorzubereiten. Gebäude dämmen, Lüftungsanlagen einbauen, Dächer und Fassaden begrünen, Schattenbereiche auf dem Schulhof anlegen und was es an sonstigen Möglichkeiten noch gibt, damit unsere Kinder auch an heißen Tagen in erträglich temperierten Räumen unterrichtet werden können.

Unsere Städte brauchen für
Schulen, Ganztagsbetreuung und
andere wichtige Aufgaben mehr
Hilfe vom Land.

Ganztagsbetreuung: Eltern sollen die Wahl bekommen

Viele Eltern sind zwischen Beruf und Familie hin und her gerissen. Deshalb  ist es gut, dass auf Drängen der SPD bundesweit ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt worden ist. In den  nächsten Jahren muss das Land NRW nun den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen umsetzen. Bisher hält sich die  Landesregierung auffällig zurück und unterstützt die Kommunen dabei nur mit Zuschüssen zu den Betriebskosten. Das reicht aber bei weitem nicht.  Vorgaben für Qualitätsstandards oder Zuschüsse für bauliche Maßnahmen an den Schulen sind Fehlanzeige. Eine neue Landesregierung wird dafür sorgen, dass die Kommunen ausreichend Personal und Geld erhalten, um diese großen und wichtigen Aufgaben schultern zu können. Zudem fehlt es an pädagogischem Fachpersonal. Auch hier will ich als Abgeordneter daran mitarbeiten, dass für junge Menschen zum Beispiel der Beruf als
Erzieherin oder Erzieher attraktiver gemacht wird.

Unsere Städte brauchen für Bildung und andere wichtige Aufgaben mehr Hilfe vom Land

Eine Stadt muss dafür sorgen, dass es rund läuft: Es müssen genügend Plätze im Kindergarten vorhanden sein, Schulgebäude, Sportplätze und Bürgerhäuser müssen in Stand gehalten werden, Straßen und Wege in Ordnung sein, der Bus muss fahren, die Müllabfuhr kommen und vieles mehr. Was in Berlin oder in Düsseldorf beschlossen wird, muss in den Kommunen umgesetzt werden. Hier vor Ort zeigt sich, wie Gesetze und Verordnungen praktisch umgesetzt werden können und wie sie bei den Menschen ankommen. Die Erfahrung aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit
in der Kommunalpolitik zeigt: Das ist nicht immer einfach. Für die Fülle an Aufgaben bekommen die Kommunen nicht die Unterstützung vom Land, die notwendig ist, um die Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gut zu erfüllen. Als Landtagsabgeordneter werde ich mich bei einer neuen Landesregierung dafür stark machen, dass die Städte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger mehr Hilfe vom Land erhalten.

Für Kinder und Erwachsene Krankenhäuser wohnortnah erhalten

Welche Eltern kennen das nicht: Ein Kind hat sich den Kopf an der Tischkante aufgeschlagen, beim Spielen passiert ein Unfall und das Bein ist gebrochen oder allergische Reaktionen führen zu Atemnot. Alles Beispiele weswegen ich mit meinen Kindern ein Krankenhaus aufsuchen musste. Jedes Mal war ich erleichtert, wenn meinen Kindern geholfen werden konnte. Nicht erst die Pandemie zeigt, wie notwendig und wichtig Ärzte, Pflegepersonal und Krankenhäuser vor Ort sind. Sie leisten unglaubliche Arbeit und haben unseren Respekt verdient. Jede und jeder
von uns war bestimmt schon einmal aus den unterschiedlichsten Gründen froh, ein Krankenhaus in der Nähe gehabt zu haben. Meine Forderung und die der SPD ist klar: Wir wollen alle Krankenhäuser erhalten und ein Investitionsprogramm zur Unterstützung der Digitalisierung der Krankenhäuser auflegen. Nicht jedes Krankenhaus kann alle Behandlungen anbieten, aber eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung durch Krankenhäuser muss flächendeckend in NRW gewährleistet werden.