Wenn die Kohle geht, muss neue Arbeit kommen.

Mit Stolz hat Guido van den Berg die Bergmannstracht getragen. Der leider viel zu früh verstorbene Landtagsabgeordnete und enge Freund aus Bedburg hat sie ehrenhalber als Dank für seinen unermüdlichen Einsatz für die Bergleute in den Kohleregionen verliehen bekommen. Der Strukturwandel in den Kohleregionen war sein Thema. Darüber hat er mit den Menschen auf Augenhöhe gesprochen. Für Guido war entscheidend, den Menschen eine Perspektive zu bieten, wenn die Kohleverstromung im Rheinischen Revier zu Ende geht. Seinen Ball will ich aufnehmen, wenn es
um den großen Umbau unserer Wirtschaft in unserer Region und Nordrhein-Westfalen geht.

Beschäftigte in den Tagebauen und Kraftwerken Sicherheit bieten

Eine Perspektive bieten, ist nach wie vor der springende Punkt: Wenn der Kohleausstieg jetzt vorgezogen wird, brauchen die Menschen und die Region Sicherheit und müssen wissen, wie es weitergeht. Das „Anpassungsgeld“ (APG), das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Tagebauen und Kraftwerken ab 58 Jahre den Übergang zur Rente  sichern soll, muss auf den vorgezogenen Kohleausstieg angepasst werden.

Beschäftigte in den Tagebauen und
Kraftwerken brauchen
Verlässlichkeit und Sicherheit.

Die Bergleute mit ihren Familien brauchen Verlässlichkeit und Sicherheit.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist für jüngere Beschäftigte, die keinen Anspruch auf ein Anpassungsgeld haben, vorgesehen, ihre Qualifikationen in besonderer Weise zu fördern. Niemand darf wegen des Kohleausstiegs ins Bergfreie fallen. Gemeinsam mit einer neuen Landesregierung werde ich mich dafür einsetzen, dass die Regelungen entsprechend in Berlin angepasst werden.

Der Erfolg des Strukturwandels
muss an der Schaffung neuer guter
Arbeitsplätze gemessen werden.
Das ist mein Maßstab.

Maßstab ist die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze

Bereits bis Ende 2023 fallen durch den Kohleausstieg und die damit einhergehende Abschaltung von Kraftwerksblöcken rund 3.000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier weg. Es ist also Eile bei der Ansiedlung neuer Jobs geboten. Das gelingt aber nur, wenn für Unternehmen Anreize geschaffen werden, vor Ort zu investieren. Das klingt banal, aber genau deswegen kommt der Strukturwandel bisher nicht voran. Die CDU-geführte Landesregierung und das FDP-geführte Landeswirtschaftsministerium machen bisher erschreckend wenige Vorschläge, wie man neue Unternehmen in unserer Region ansiedelt. Dabei ist die Ansiedlung neuer Unternehmen oder die Erweiterung bestehender Firmen der Schlüssel für einen erfolgreichen Strukturwandel.
Ein erfolgreicher Strukturwandel mit neuen guten Arbeitsplätzen ist möglich. Die Kommunen, viele Unternehmen und auch die Gewerkschaften stehen mit guten Projekten in den Startlöchern. Eine neue Landesregierung wird sie dabei unterstützen und die Rahmenbedingungen verbessern. Die Bürgermeister der Anrainerkommunen fordern zum Beispiel die Einführung einer Sonderwirtschaftszone. In einem solchen räumlich klar vorgegebenen Gebiet sollen Investitionsanreize für Unternehmen durch erheblich vereinfachte beihilferechtliche Regelungen
geschaffen werden. Auch wenn dabei sicher dicke Bretter in Brüssel bei der EU-Kommission gebohrt werden müssen, halte ich dies für einen Weg, für den sich eine neue Landesregierung dringend ins Zeug legen sollte. Für mich liegt der Maßstab für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Schaffung neuer guter Arbeitsplätze. Daran will ich arbeiten und das sehe
ich als meine Aufgabe an, wenn ich am 15. Mai zum Landtagsabgeordneten für die Städte Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim gewählt werde.

Neue Arbeitsplätze in neuen Gewerbe- und Industriegebieten

Tagebaue sind wie wandernde Industriegebiete mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen. Wenn die in einigen Jahren wegfallen, muss schon heute für Ersatz gesorgt werden. Das geht, wenn die Städte mehr Spielräume von der Landesregierung bekommen, als Ausgleich neue Industrie- und Gewerbegebiete in unserer Region zu entwickeln. Schließlich müssen neue Arbeitsplätze irgendwo entstehen können. Das ist einfacher gesagt als getan. Allein schon die Verfahren zur Planung ziehen sich über Jahre hinweg, ganz zu schweigen von Eigentumsfragen, deren Lösung leider oftmals ebenfalls Jahre dauert. So vergeht kostbare Zeit, bis der erste Bagger kommen kann. Das in Zusammenarbeit der Städte Bedburg,
Bergheim und Elsdorf geplante Gewerbegebiet „terra nova“ ist hierfür  leider ein Beispiel. Seit über 10 Jahren läuft die Planung und noch ist kein einziger Arbeitsplatz entstanden.

Für mich ist klar: Ich will, dass unsere Städte mehr Freiheiten bei der Flächenplanung bekommen, um neue Gewerbe- und Industriegebiete ausweisen zu können. Dafür ist das Land NRW zuständig. Schon lange hat die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung versprochen, für die Anrainerkommunen im Rheinischen Revier eine so genannte Sonderplanungszone einzurichten. Außer Ankündigungen ist aber bisher von Seiten der Landesregierung nichts geschehen. Das muss sich ändern. Daran will ich arbeiten.

Wir müssen auch mehr Möglichkeiten erhalten, neues auszuprobieren. In einer Diskussion innerhalb der SPD kam die Idee auf, beim Verfüllen des Tagebaus Garzweiler ein Gewerbegebiet, vorzugsweise für Logistik, über mehrere Stockwerke in die Tiefe zu legen. Während die großen Lagerhallen in der Erde verschwinden, können auf der Oberfläche weiter rekultivierte Felder bestellt werden. Es ist bisher nur eine Idee. Wie ich finde, aber eine über die es sich lohnt, weiter nachzudenken. Und eine einmalige Chance, die sich so anderswo in Nordrhein-Westfalen nicht mehr
bietet.

Ein S-Bahn-Netz für die Menschen in unserer Region

Alle 20 Minuten fährt von unseren Bahnhöfen eine S-Bahn nach Köln, Düsseldorf oder Aachen. Das ist das Ziel des S-Bahn-Netzes Rheinisches Revier. Einige Städte in unserer Region haben sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass ein solches S-Bahn-Netz aus Fördergeldern für den Strukturwandel aufgebaut werden soll. Dabei geht es darum, verschiedene Bahnlinien wie beispielsweise die Erft-Bahn von Horrem über Bergheim nach Bedburg oder die Verbindung Köln-Pulheim-Grevenbroich- Mönchengladbach (künftige S6) zu S-Bahnstrecken auszubauen. Mit einer Schienenverbindung von Aachen über Jülich nach Bedburg soll zudem eine völlig neue S-Bahnlinie entstehen. Für die Stadt Elsdorf eine Chance, endlich wieder einen eigenen Bahnanschluss zu erhalten, für den ich mich stark machen werde.

Ich finde, das ist ein großartiges Projekt: Die Menschen in unserer Region werden durch ein S-Bahn-Netz untereinander und mit den umliegenden Großstädten verbunden. Bis zur Umsetzung ist es noch ein weiter Weg. Als Landtagsabgeordneter will ich mich darum kümmern, dass dieses Projekt Wirklichkeit wird und die S-Bahn in unsere Bahnhöfe einfährt.